European Green Deal
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte diesen Monat (Dez. 2019) das Projekt eines europäischen Green Deal.
Inhalt: Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Bis 2030 wird eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 50% angepeilt (gegenüber 1990). Die EU will 100 Mrd. € bereitstellen. Der Plan umfasst die meisten Wirtschaftssektoren (u.a. Finanzen, Transport, Landwirtschaft, Industrie).
Stand: Der Plan wurde erst vorgestellt, aber noch nicht vom EU-Parlament verabschiedet. Die vier grössten Fraktionen äussern sich tendenziell zustimmend; Bei Steuerfragen müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen, v.a. östliche Länder äussern sich jedoch skeptisch (Echo der Zeit).
Eindruck: Ambitioniert ist das Wort der Stunde – v.a. 50% bis 2030 ist eine deutliche Ansage. Man kann die Stossrichtung des Vorschlags durchaus als einen Meilenstein sehen. Auch von der Grünen Fraktion gibt es Beifall; allerdings auch Skepsis, ob der Plan im Detail hält, was er verspricht.
Moonshot? Am Rande: In der Rede sprach von der Leyen von einem man on the moon moment. Diese Metaphorik hat wohl Mariana Mazzucato in die EU getragen. Ein Porträt bei wired beschreibt ihren Ansatz, grosse Projekte als Möglichkeit von Staaten zu sehen und als Innovationszünder zu nutzen, um die Gesellschaft und die Wirtschaft vorwärts zu bringen.
Quellen: